Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung

Der Entscheid des Nationalrates geht den Initianten nicht weit genug und schützt Kinder und Jugendliche nicht

Medienmitteilung

Bern, 8. Dezember 2020

Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung»

Der Nationalrat verzichtet im Tabakproduktegesetz auf einen griffigen Jugendschutz. Damit kann die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» nicht zurückgezogen werden. Falls der Ständerat nicht nachbessert, wird die Bevölkerung das letzte Wort haben.

2016 hat das Parlament entschieden, dass die freie Marktwirtschaft höher zu gewichten sei als der Jugendschutz und das Tabakproduktegesetz an den Bundesrat zurückgewiesen. Weil es das Parlament verpasst hat, ein Gesetz für Tabakprodukte zu schaffen, welches besonders Kinder und Jugendliche vor Tabakkonsum schützt, hat eine breite Trägerschaft aus Gesundheitswesen, Jugend, Sport und Lehrerschaft eine Volksinitiative lanciert, um endlich den dringend nötigen Schutz der Kinder und Jugend sicher zu stellen. Dies ist nötiger denn je – die aktuellen Zahlen sind alarmierend: Eine kürzlich veröffentliche Studie des Kinderspitals Zürich kommt zum Ergebnis, dass 36% der Kinder im Kanton Zürich im Alter von 13-17 Jahren gelegentlich oder regelmässig rauchen – in der Altersgruppe von 16-17 Jahren sind es gar 60% der Knaben und 70% der Mädchen.

Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» wurde im Herbst 2019 eingereicht und die Botschaft vom Ständerat gehört. Dieser hat erfreulicherweise Bestimmungen für einen griffigeren Jugendschutz aufgenommen und sich zur Erfüllung der Mindestanforderungen des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs bekannt.

Bevölkerung befürwortet Tabakwerbeverbot

Die Mehrheit des Ständerats folgte dieser Argumentation. Der Jugendschutz, auf den die Mehrheit 2016 noch praktisch gänzlich verzichten wollte, ist jetzt wieder auf der Agenda. Obwohl die Forderungen der Initiative mit der Version des Ständerats nur teilweise umgesetzt würden.

Der Argumentation des Ständerats wollte eigentlich auch der Nationalrat folgen. Die Mitte betont die Dringlichkeit: “80 Prozent der Raucherinnen und Raucher haben bereits als Minderjährige mit dem Tabakkonsum begonnen. 9500 Personen sterben vorzeitig am Tabakkonsum. Bei 15% der Todesfälle in der Schweiz handelt es sich bei den Folgen von Tabakkonsum um die wichtigste vermeidbare Todesursache.” Und die FDP ergänzt, dass der Jugendschutz unbestritten sei.

Letztendlich nur schöne Worte, denn der Vorlage wurden jetzt so viele Zähne gezogen, dass von Jugendschutz keine Rede mehr sein kann:

Das Internet und vor allem auch Gratiszeitungen werden gerade von Kindern und Jugendlichen intensiv genutzt: Der Nationalrat möchte Werbung hier weiterhin erlauben.

Mit 16 Jahren ziehen bereits über 45% der Knaben wöchentlich an E-Zigaretten: Der Nationalrat möchte die Verkaufsförderung solcher Produkte im Vergleich zu Zigaretten jedoch sogar noch erleichtern.

Der Nationalrat beschliesst so eine Vorlage mit gravierenden Lücken bei Gratiszeitungen, im Internet und für die Verkaufsförderung der neuen Tabakprodukte. Der heutige Entscheid des Nationalrates steht im starken Kontrast zur Haltung der Bevölkerung, die gemäss neusten Umfragen ein totales Tabakwerbeverbot befürworten würde.

Der Mittelweg wurde nicht gefunden

Hinter der Volksinitiative „Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung“ stehen jene Gesundheitsorganisationen, welche täglich mit den Folgen des Tabakkonsums konfrontiert sind. Die Kinderpneumologen stellen bereits bei Jugendlichen fest, dass diese drei Mal mehr an Atemnot und fünf Mal häufiger an Asthma-Symptomen leiden, wenn sie Tabakprodukte konsumieren. Die Lungenligen betreiben Sauerstoff-Tankstellen, um Menschen mit Lungenerkrankungen die Atmung zu erleichtern. Und während Haus- und Kinderärzte die Diagnosen übermitteln müssen, unterstützt die Krebsliga die an Krebs erkrankten Menschen. Rund 80% der Lungenkrebsfälle sind auf den Tabakkonsum zurückzuführen. Die krebsauslösenden Stoffe im Rauch schädigen aber nicht nur die Lunge, sondern den gesamten Körper. Der Jugendschutz ist die effizienteste Massnahme dagegen, aber die Schweiz wird mit der Version des Nationalrats weiterhin das europäische Schlusslicht bei der Tabakprävention bleiben.

Interviewpartner:

Hans Stöckli, Ständerat und Präsident Initiativkomitee
Grégoire Vittoz, Direktor Sucht Schweiz

Prof. Dr. med. Alexander Möller, Kinderpneumologe, Universitäts-Kinderspital Zürich
Dr. med. Philippe Luchsinger, Hausarzt und Präsident mfe Haus- und Kinderärzte Schweiz

Für weitere Informationen:

Reto Wiesli
Sekretär Initiativkomitee „Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung“
031 508 36 10, reto.wiesli@hausaerzteschweiz.ch

Sandra Hügli-Jost
Kommunikationsbeauftragte mfe – Haus- und Kinderärzte Schweiz
078 920 24 05, sandra.huegli@hausaerzteschweiz.ch

Wer trägt die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung»

Hinter der Initiative „Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung“ stehen viele grosse Gesundheitsorganisationen der Schweiz. Neben der Allianz „Gesunde Schweiz“ sind dies insbesondere mfe Haus- und Kinderärzte Schweiz, die Krebsliga Schweiz, kantonale Lungenligen, die FMH, der Schweizerische Drogistenverband, der Schweizerische Apothekerverband pharmaSuisse, die Lungenfachärzte sowie die Kardiologen. Hinzu kommt die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände. Auch Swiss Olympic, der Dachverband des Schweizer Sports, der Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz und die Tessiner Associazione Svizzera Non fumatori ASN haben sich der Initiative angeschlossen.