Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung

Das Tabakproduktegesetz verkommt zur Alibiübung

Medienmitteilung

Bern, 14. Juni 2021

Eine Mehrheit im Ständerat hat heute das Tabakproduktegesetz aus Sicht des Jugendschutzes beerdigt. Eine parlamentarische Lösung ist somit nicht mehr möglich und das Initiativkomitee fokussiert sich nun auf den Abstimmungskampf zur Volksinitiative im ersten Halbjahr 2022.

Eine klare Mehrheit der Gesundheitskommission hat dem Ständerat einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dabei gewichtete sie besonders, dass die Mehrheit als Minderjährige mit dem Tabakkonsum beginnt, Werbung dabei ein zentraler Faktor ist und die Kosten für die Gesellschaft mit jährlich 5 Milliarden enorm sind. Der Tabak ist für 50% aller suchtbedingten Kosten verantwortlich. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass der Schutz der vulnerabelsten Gruppe, den Kinder und Jugendlichen, den Tabakkonsum insgesamt deutlich senkt.

Aber auch die 9500 Menschen in der Schweiz, die jährlich an den Folgen des Tabakkonsums sterben, vermochten Die Mitte, FDP und SVP nicht beeindrucken. Wie bereits im Nationalrat, verkommt das Tabakproduktegesetz nun auch im Ständerat zu einer Alibiübung, in der weiterhin gezielt Kinder und Jugendliche beworben werden dürfen. Darüber hinaus bleibt eine Ratifizierung der internationalen Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle der Weltgesundheitsorganisation WHO bald zwei Jahrzehnte nach der Unterzeichnung aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage weiterhin nicht möglich.

Gesundheitsorganisationen haben den Kompromiss gesucht

Das Initiativkomitee der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung», das von einer breiten Trägerschaft aus Gesundheitswesen, Jugend, Sport und Lehrerschaft getragen wird, hat sich seit der Einreichung der Initiative im Herbst 2019 für einen Kompromiss innerhalb des Tabakproduktegesetzes engagiert. Das Parlament stellt aber weiterhin die Interessen der Industrie und Werbung über die allgemeine Gesundheit.

Dabei braucht es heute mehr denn je einen griffigen Jugendschutz, die Zahlen aus aktuellen Studien sind alarmierend! Eine im Jahr 2020 publizierten Studie des Kinderspitals Zürich zeigt, dass 36% der Kinder im Alter 13-17 Jahren gelegentlich oder regelmässig rauchen und von 16-17-Jährigen rauchen sogar 60% der Jungen und 70% der Mädchen gelegentlich oder regelmässig herkömmliche Zigaretten, E-Zigaretten und/oder Sisha. Losgelöst von den Langzeitfolgen weisen dabei bereits rauchende Kinder und Jugendliche vermehrt Atemwegsbeschwerden auf. Mit einem griffigeren Jugendschutz kann die effizienteste Massnahme gegen diese Zahlen ergriffen werden, weil er verhindert wird, dass Kinder und Jugendliche mit dem Konsum beginnen.
Da eine parlamentarische Lösung im Tabakproduktegesetz nicht mehr möglich ist, werden sich die Organisationen hinter der Volksinitiative nun auf den Abstimmungskampf vorbereiten, der im ersten Halbjahr 2022 stattfinden wird.

Für weitere Informationen:

Reto Wiesli
Sekretär Initiativkomitee „Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung“
031 508 36 10, reto.wiesli@hausaerzteschweiz.ch

Sandra Hügli-Jost
Kommunikationsbeauftragte mfe – Haus- und Kinderärzte Schweiz
078 920 24 05, sandra.huegli@hausaerzteschweiz.ch